Der Zeitpunkt des Eingangs der Markenanmeldung beim zuständigen Markenamt kann bei späteren Auseinandersetzungen um das Markenrecht entscheidend sein, denn die prioritätsälteste, d.h. erste Markenanmeldung berechtigt dazu, über einen Löschungsantrag oder Widerspruch gegen andere Markenanmeldungen vorzugehen. Bei der Markenanmeldung müssen neben der Wiedergabe der Marke (Wortmarke, Bildmarke, Wortbildmarke u.a. Wiedergabeformen) die Waren- und Dienstleistungsklassen angegeben werden, für die die Marke Markenschutz genießen soll. Das Deutsche Patentamt und Markenamt hat dafür eine Liste mit 45 Waren- und Dienstleistungsklassen vorgegeben, deren Einteilung bei der Markenanmeldung Verwendung finden sollte. Zu beachten ist, dass eine nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht möglich ist.

Kosten bzw. Preis beim Marke schützen für Deutschland

Nach Eingang der amtlichen Anmeldeformulare beim zuständigen Deutschen  Patentamt bzw. Markenamt erhält der Anmelder die Empfangsbestätigung und den Gebührenbescheid, der sich nach der Anzahl der für die Marke aufgeführten Waren- und Dienstleistungsklassen richtet. Bei deutschen Marken fällt für die Markenanmeldung für Deutschland bei bis zu drei Klassen eine amtliche Gebühr/Kosten von EUR 300,00 (nur EUR 290,00 bei elektronischer Anmeldung) an, jede weitere Klasse kostet EUR 100,00. Die Gebühren für eine nationale Markenanmeldung reichen daher von mindestens EUR 300,00 bis EUR 4.500,00; hinzu können zusätzliche Gebühren z.B. für eine beschleunigte Bearbeitung (Beschleunigungsgebühr = EUR 200,00) der Markenanmeldung kommen. Wer seine Marke selbst beim DPMA schützen lässt und keinen Wert auf Recherchen legt, kann also Kosten sparen und mit 290,- EUR seine Marke schützen lassen. Ob das dann wirklich Kosten einspart, stellt sich in der Regel erst später heraus. Das Risiko einer Abmahnung ist bei einem solchen Vorgehen erheblich.

Marke schützen als EU-Marke / Unionsmarke - Kosten

Bei der europäischen Unionsmarke fallen für das Schützen einer Marke in bis zu zwei Klassen insgesamt amtliche Gebühr bzw. Kosten in Höhe von 900,00 EUR an; jede weitere Klasse kostet jeweils EUR 150,00.

Markennamen schützen als IR-Marke/Internationale Registrierung - Kosten

Die Kosten für die Internationale Registrierung richten sich nach der Auswahl der beanspruchten Staaten und Klassen, betragen aber mindestens 653,- Schweizer Franken Grundgebühr plus Ländergebühren.

Prüfung der Schutzfähigkeit eines Markennamens, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Mit der Zahlung der jeweils geforderten Kosten bzw. Gebühr beginnt der eigentliche Prüfungsprozess durch des zuständigen Patent- und Markenamt zunächst dahingehend, ob die angemeldete Marke überhaupt schutzfähig ist. Für die Schutzfähigkeit von Marken müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Marke muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskräftig bzw. keine freihaltebedürftige Angabe sein. Genauso wenig können z.B. „hoheitsmäßige, irreführende oder ärgerniserregende“ Darstellungen als Marke eingetragen werden. Kurz gefasst kann gesagt werden, dass Begriffe oder Zeichen, die für einen bestimmten Produkt oder Dienstleistungsbereich zu „allgemein“ sind, nicht als Marke eingetragen werden können. So ließe sich der Begriff „Automobil“ nicht als Wortmarke in der Klasse 12 (Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser) eintragen, könnte allerdings in der Klasse 30 (Brot, feine Backwaren usw.) eintragungsfähig sein. Allgemeine Begriffe können allerdings durch den Zusatz von Bildelementen doch eintragungsfähig sein, wenn sich aus dieser Zusammenstellung ein phantasievolles, neues Gesamtzeichen ergibt. Für weitere Fragen benutzen Sie bitte unser pauschales Beratungsangebot.

Die Entscheidung über die Eintragung von Marken ist vielschichtig und kann durch die Auswahl des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und die Auswahl und Entwicklung einer entsprechenden Marke als Wort-, Wort-/Bild- oder Bildmarke beeinflusst werden. Beim Aufstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der Klärung der Frage, „ob andere schon früher die gleiche Marken- oder Firmennamenidee hatten“, muss auf entsprechend geeignete Markenrecherchen bzw. Handelsregisterrecherchen zurückgegriffen werden. Mit der nationalen, europäischen oder internationalen Markeneintragung erlangt der Markeninhaber schließlich das Recht, die eingetragene Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen exklusiv in den beanspruchten Ländern zu nutzen. Wird dieses Markenrecht verletzt, kann der Markeninhaber die Unterlassung der unberechtigten Benutzung seiner Marke verlangen und Schadenersatzansprüche (z.B. im Wege der Lizenzanalogie) gelten machen.

Schutzdauer einer Marke

Angezeigt wird die eingetragene Marke i.d.R. durch das "®". Die Markenschutz-Dauer für eine Marke beträgt zunächst 10 Jahre und kann danach beliebig oft verlängert werden.

Preise für anwaltlich durchgeführte Markenanmeldungen

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf unserer Seite FAQ. Die Übersicht zu nationalen und internationalen Markenanmeldungen erhalten Sie hier. Die Übersicht zu den Recherchen nach Marken, Firmennamen usw. finden Sie hier.