Jahr: 2009

Wolfsburg im MEISTERfieber
von Markenserviceblog

Es begann vor 5 Jahren, als Uli Hoeneß, Manager des FC Bayern, großspurig dem VfL Wolfsburg im Falle des Erreichens der Deutschen Fußballmeisterschaft im Jahre 2004 einen „Meisterbalkon“ versprach. Damals war der VfL erstmals über längere Zeit auf Platz 1 der Tabelle. Es folgte zwischenzeitlich der jähe Abstieg in die Niederungen der Tabelle, bis Felix Magath als Heilsbringer kam.

Die im Balkon und Carportbau erfolgreiche Firma Holzbau Janusz & Marian GmbH mit Ihrer eingetragenen deutschen Wortmarke holzon sahen dieses Szenario als Ihre Chance, etwas für die Stadt Wolfsburg und den VFL Wolfsburg zu tun und dabei noch ein wenig Werbung für Ihre Produkte zu machen.
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Gemeinschaftsmarke: amtliche Gebühren im April EUR 750,- statt bisher EUR 1.600,-
von Markenserviceblog

Damit niemand glaubt, es handele sich um einen Aprilscherz, veröffentlichen wir diese Nachricht am 02.04.2009 😉

Für eine Gemeinschaftsmarke, die im April 2009 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet wird, fallen Gebühren in Höhe von lediglich 750 € statt bisher 1.600 € an (diese Gebühren beziehen sich auf e-filing und drei Klassen, jede weitere Klasse 150 € statt bisher 300 €).

Hintergrund ist die Umstellung des Gebührensystems des HABM. Bis zum 30.04.2009 gilt das alte Gebührensystem. Am 01.05.2009 tritt das neue Gebührensystem in Kraft.

Nach dem bisherigen System fallen für eine Gemeinschaftsmarke Anmeldegebühren in Höhe von 750 € sowie Eintragungsgebühren in Höhe von 850 € an. Zukünftig ist eine einheitliche, bei der Anmeldung zu entrichtende Gebühr in Höhe von 900 € zu zahlen. Da eine im April angemeldete Gemeinschaftsmarke jedoch erst nach Mai und damit im Geltungsbereich des neuen Gebührensystems eingetragen wird, entfällt die bisher zu zahlende Eintragungsgebühr in Höhe von 850 €.

Interessenten sind daher gut in damit beraten, sich noch im April für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu entscheiden. Der Kostenvorteil gegenüber den bisherigen Anmeldungen beträgt 850 €, gegenüber den Anmeldungen ab Mai 2009 immerhin noch 150 €.

OLG Braunschweig ändert Rechtsauffassung zu Google AdWords „weitgehend passende Keywords“
von Markenserviceblog

Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, dass bereits die Wahl der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ bei Schaltung der Anzeige wegen der damit verbundenen Risiken von Marken- und Kennzeichenverletzungen die Verantwortlichkeit für Marken- und Kennzeichenverletzungen begründet, hält der Senat daran angesichts der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 22.1.2009 I ZR 137/07 „pcb“) nicht mehr fest.

Das Oberlandesgericht Braunschweig reagiert auf die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Google AdWords“. Es weist in dem Berufungsverfahren 2 U 193/08 darauf hin, dass es dahin stehen könne, ob die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Vorschlagliste von Google erscheinenden Keywords, die bei der Option „weitgehend passende Keywords“ ebenfalls die Schaltung der Anzeige auslösen und die von dem Auftraggeber als „ausschließliches Keyword“ ausgeschlossen werden können, genauso zu behandeln sind wie die von dem Auftraggeber selbst eingegebenen Keywords.

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Markenrechtliche Irrtümer: Benutzung einer Marke
von Markenserviceblog

Ein weit verbreiteter Irrglaube besagt, dass die Marke nach Eintragung ins Markenregister für 10 Jahre geschützt ist. Und zwar unabhängig davon, was der Markeninhaber mit seinem Markenrecht anstellt. Diese Auffassung ist jedoch falsch.

Eine Marke muss auch benutzt werden. Eine Legaldefinition für „Benutzung“ hat der Gesetzgeber unterlassen. Vielmehr wurde dies der Rechtssprechung überlassen. Als Faustformel kann man festhalten, dass unter eine ernsthafte Benutzung nur Handlungen fallen, die nach Art, Umfang und Dauer einer ernsthaften wirtschaftlichen Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren entsprechen. Nur durch eine solche tatsächliche Benutzungshandlung kann die Herkunftsfunktion der Marke ausgeübt werden.

Damit dürften in der Regel beim Großkonzern nach Art und Umsatz höhere Anforderungen zu stellen sein, als an den einzelnen Kleingewerbetreibenden. Die Benutzungshandlungen müssen innerhalb der maßgeblichen Benutzungszeiträume erfolgen. Sie müssen aber nicht den gesamten Zeitraum der jeweils 5-jahrigen Spanne ausfüllen.

Allerdings sieht das Markenrecht für den Markenanmelder eine fünfjährige Benutzungsschonfrist vor, in welcher das Markenrecht auch ohne Benutzung der Marke unangetastet bleibt. Eine Marke, die länger als fünf Jahre ununterbrochen nicht benutzt wurde, ist durch ein Löschungsverfahren (§ 49 MarkenG) oder eine Löschungsklage vor einem ordentlichen Gericht angreifbar.

Der Markeninhaber sollte also unbedingt darauf achten, dass er seine Marke in den 5-jährigen Zeiträumen ernsthaft im wirtschaftlichen Verkehr (wenn auch nur zwischenzeitlich) nutzt, da diese sonst erfolgreich angegriffen werden kann und/oder eine seine Rechte aus der Marke gegen Dritte nicht mehr durchsetzen kann (siehe §§ 25, 43 u. § 51 Abs.2 MarkenG).

Markenrecht – Die Grundlagen für Wiederverkäufer
von Markenserviceblog

Viele Klein- und Nebenerwerbshändler haben davon gehört, leider nur wenige haben es verstanden.

Zum Beispiel die Produkte des US-Modelabels Abercrombie & Fitch standen in den letzten Monaten im Fokus einer Abmahnwelle. Die Bekleidungsstücke waren nicht für den Vertrieb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestimmt und Abercrombie & Fitch setzte den markenrechtlichen Vertriebsschutz insbesondere gegen ebay-Verkäufer durch. Selbst als ein offizieller Abercrombie & Fitch Store in London eröffnet wurde, setzte sich die Abmahnwelle fort.

Die Tatsache, dass die Textilien vom Hersteller selbst auf dem Europäischen Markt angeboten wurden, war nämlich noch kein Freibrief für Wiederverkäufer, die die Ware zuvor aus den USA in die EU importiert hatten, da Abercrombie & Fitch in Europa speziell für diesen Wirtschaftsraum gelabelte Qualitätsware vertreibt. Viele andere Modelabels wie z.b. Etienne Aigner machen es ähnlich. Häufig werden in bestimmte Länder spezielle Verkaufslizenzen vergeben, die zum Schutz anderer Lizenznehmer ein Export- und Wiederverkaufsverbot in andere Länder enthalten.

Der Gesetzgeber verschafft dem Markeninhaber nämlich weitgehende Rechte, u.a. dem Schutz vor Reimporten bzw. Importen von Waren zum Wiederverkauf auf einen nicht von ihm gewollten Zielmarkt. Hierbei dreht sich die zentrale Frage um den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz.
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Weitere Statistik: nationale Markenanmeldungen
von Markenserviceblog

Zusätzlich zu den Statistiken über nationale Markenanmeldungen im Jahr 2008 hat das Deutsche Patent- und Markenamt im aktuellen Blatt für PMZ weitere Zahlen veröffentlicht.

Nationale Markenanmeldungen nach dem Sitzland der Anmelder:

  1. Schweiz
    597 Anmeldungen / 402 Eintragungen
  2. Vereinigte Staaten
    539 Anmeldungen / 505 Eintragungen
  3. Bulgarien
    462 Anmeldungen / 16 ( ! ) Eintragungen
  4. Vereinigtes Königreich
    279 Anmeldungen / 202 Eintragungen
  5. Österreich
    251 Anmeldungen / 162 Eintragungen
  6. China
    218 Anmeldungen / 177 Eintragungen
  7. Niederlande
    212 Anmeldungen / 128 Eintragungen
  8. Japan
    151 Anmeldungen / 123 Eintragungen
  9. Frankreich
    116 Anmeldungen / 94 Eintragungen
  10. Spanien
    86 Anmeldungen / 46 Eintragungen

Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken
von Markenserviceblog

In einer heute veröffentlichten Erklärung hat das HABM die Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken für Mai angekündigt.

Das bisherige System aus Anmelde- und Eintragungsgebühr wird durch eine einzige Gebühr abgelöst.

Für eine online angemeldete Gemeinschaftsmarke ist zukünftig nur noch ein Betrag von EUR 900,- (3 Klassen) zu zahlen. Dieser wird mit der Anmeldung der Marke fällig.

Eine Anmeldung über das Madrider Protokoll wird EUR 870,- (3 Klassen) kosten. Für jede weitere Klasse (> 3) fällt eine einzige Gebühr in Höhe von EUR 150,- an.

Die 40%ige Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarken kann Auswirkungen aus den gesamten Binnenmarkt haben. Als erstes nationales Amt erklärte das UK IPO, dass das Amt eine Überarbeitung des Gebührensystems plane und eine Gebührensenkung für die Anmeldung einer nationalen britischen Marke in Aussicht stelle.

LEKO – Das Auto von IKEA
von Markenserviceblog

Mit der Ankündigung von LEKO, einem Konzeptauto mit modularem Design (z.B. nutzbar als Coupé und Cabrio), hat der schwedische Möbelgigant IKEA einen ziemlichen Medienwirbel verursacht. Die Präsentation des Fahrzeugs ist für den 31. März avisiert. Noch verhüllt ist LEKO auf der französischen Website zu sehen.

Bei der Aktion mag es sich jedoch nur um einen Aprilscherz handelt, wie z.B. der StyleSpion und off the record mutmaßen.

Aus markenrechtlicher Sicht wäre die Präsentation des Fahrzeugs namens LEKO grob fahrlässig. Es existiert weder eine nationale schwedische Marke namens LEKO, noch eine deutsche oder französische. Es gibt auch keine gleichlautende Internationale Registrierung. So kurzsichtig wird IKEA nicht gedacht haben.

Einzig eine Gemeinschaftsmarke namens LEKO ist vorhanden. Diese ist sogar auf ein schwedisches Unternehmen eingetragen, die Lek.O Candy Sverige AB, allerdings für die Waren „Gallerten (Gelees); Fruchtmuse; Brot, Feinbackwaren; Süßwaren; Zucker“.
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Statistik: Anmeldungen nach Bundesländern
von Markenserviceblog

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Statistik der Markenanmeldungen 2008 nach Bundesländern veröffentlicht. In der Rangfolge bringt die Statistik keine Überraschungen:

  1. Nordrhein-Westfalen 15.767
  2. Bayern 13.003
  3. Baden-Württemberg 9.145
  4. Hessen 5.628
  5. Berlin 5.087
  6. Niedersachsen 4.822
  7. Hamburg 3.869
  8. Rheinland-Pfalz 3.230
  9. Sachsen 2.546
  10. Schleswig-Holstein 2.213
  11. Brandenburg 1.010
  12. Sachsen-Anhalt 999
  13. Thüringen 910
  14. Mecklenburg-Vorpommern 644
  15. Saarland 601
  16. Bremen 600

Die Internationale Registrierung
von Markenserviceblog

Eine kurze Erklärung – in einfachen Worten:

Es gibt nationale deutsche Marken, die Schutz in Deutschland genießen. Es gibt europäische Gemeinschaftsmarken, die Schutz in allen Mitgliedsstaaten der EU genießen. Es gibt jedoch keine Marke, die weltweiten Schutz genießt. Um Markenschutz außerhalb der EU zu erlangen, könnte der Anmelder einen Antrag bei jedem nationalen Markenamt stellen. Möchte der Anmelder Markenschutz z.B. in der Schweiz, in den USA und in Japan erlangen, müsste er drei verschiedene Anträge vor den jeweiligen nationalen Markenämtern stellen. Dass dies umständlich ist, liegt auf der Hand.

Wesentlich komfortabler ist eine Schutzrechtserweiterung nach dem Madrider System (internationale Registrierung). Besitzt der Anmelder eine deutsche Marke, so kann er den Schutz dieser Marke mit einem einzigen Antrag auf diejenigen Staaten erweitern, die dem Madrider System angeschlossen sind. Zurzeit sind dies 84 Staaten. Eine internationale Registrierung vermittelt in den jeweiligen Staaten denselben Schutz, wie wenn die Marke unmittelbar bei den nationalen Markenämtern angemeldet worden wäre. Verwaltet werden die internationalen Registrierungen zentral von der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf.

Im obigen Beispiel müsste der Anmelder einen einzigen Antrag, der entweder auf Englisch oder Französisch zu verfassen ist, bei der WIPO stellen und dabei die Staaten Schweiz, USA und Japan ankreuzen. Nach Prüfung der formellen Voraussetzungen wird die WIPO den Antrag an die drei Markenämter weiterleiten.

Ist die internationale Registrierung eingetragen, bietet das Madrider System weiter die Möglichkeit, Adressenwechsel des Inhabers oder Rechtsübergänge durch einen einzigen Antrag anzuzeigen. Ferner kann die internationale Registrierung auch noch nach Eintragung auf weitere Staaten erweitert werden.

Weitere Informationen bietet die WIPO auf ihrer Webseite unter http://www.wipo.int/madrid/en/.

Google AdSense: Interessenbezogene Anzeigeneinstellung
von Markenserviceblog

Google ruft seit einiger Zeit weltweit Publisher auf, deren Datenschutzbestimmungen dem geänderten Datenschutzkonzept von Google anzupassen. Google möchte durch diese modifizierte Werbeform erreichen, dass die Interessen der Besucher durch das Registieren des Suchverhaltens erfasst werden und diese Informationen zukünftig bei der Einblendung von AdSense-Werbungen berücksichtigt werden. Hierdurch sollen angeblich die Einnahmen der Webseitenbetreiber, die Google AdSense-Werbung eingebunden haben, gesteigert werden. Diese Methode ist nicht unumstritten und stößt vielfach auf Kritik.

Ohne Übernahme jeglicher Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit könnte ein solcher Zusatz für die Datenschutzbestimmungen folgendermaßen aussehen:

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Cookies zur Schaltung der interessenbezogenen Google Anzeigen eingesetzt werden. Durch den Einsatz sogenannter DART-Cookies wird die Anzeigenschaltung anhand der Besuche unseres Internetangebots und anderen Seiten im Internet für Google ermöglicht. Die Informationen, die durch die DART-Cookies gespeichert werden, umfassen die Anzahl der einzelnen Nutzer, für die Anzeigen geschaltet wurden, die Anzahl der Nutzer, die auf die Anzeigen geklickt haben, und die Anzeigen, auf die sie geklickt haben. Nutzer können die Verwendung des DART-Cookies deaktivieren, indem sie die Datenschutzbestimmungen des Werbenetzwerks und Content-Werbenetzwerks von Google aufrufen (http://www.google.de/privacy_ads.html).

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Das Oharmonisierungsamt für den Binnenmarkt
von Markenserviceblog

Am 01.02.2009 hatte das HABM das neue e-filing-System für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen in Betrieb genommen. Das neue System funktioniert vorzüglich und ist auf dem aktuellen Stand der Technik. Da es im großen Umfang auf jQuery zurückgreift, dürfte sogar jedem Programmierer das Herz aufgehen.

Nach Einreichung der elektronischen Anmeldung wird automatisch eine Empfangsbescheinigung als PDF generiert. In der Kopfzeile hält sich bis heute hartnäckig der Fehlerteufel. „OHARMONISIERUNGSAMT“ heißt es dort. Das „O“ ist vermutlich ein Überbleibsel von dem spanischen Namen „OFICINA“.

OHARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
OHARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT

Statistik: nationale Markenanmeldungen
von Markenserviceblog

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Zahlen für 2008 veröffentlicht. Letztes Jahr wurden 73.903 Markenanmeldungen beim Amt eingereicht und damit 3% weniger als im Jahr 2007 (76.165 Anmeldungen).

Keinen Rückgang verzeichneten hingegen die Markenanmeldungen aus dem Ausland. Gegenüber 3.377 Anmeldungen im Jahr 2007 stiegen die Markenanmeldungen aus dem Ausland auf 3.829 im Jahr 2008.

Interessant ist die Zahl der Anmeldungen, die es letztendlich zur Eintragung geschafft haben. Von den 73.903 Markenanmeldungen wurden 50.259 Verfahren mit einer Eintragung abgeschlossen. Gründe für die 23.644 nicht eingetragenen Markenanmeldungen können mangelnde Gebührenzahlung und (wohl größtenteils) entgegenstehende absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG sein.

Markenrechtliche Irrtümer: Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist eine Marke sicher
von Markenserviceblog

Auch dieser Irrtum ist leider weit verbreitet. Viele Markeninhaber, die im Vorfeld der Markenanmeldung auf eine Marken- und Firmennamenrecherche verzichtet haben, fühlen sich nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist auf der sicheren Seite. Diese Sicherheit ist jedoch nur eine scheinbare. Zwar ist es richtig, dass die Marke nicht mehr durch ein Widerspruchsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt angegriffen werden kann, aber Ansprüche kann ein Inhaber älterer Rechte trotzdem geltend machen und durchsetzen.

Im Normalfall wird der Inhaber älterer Rechte die jüngere Marke mit einer Abmahnung angreifen. Dieser Weg steht ihm im übrigen auch früher schon offen. Das bedeutet, ein Markeninhaber ist nicht an das Widerspruchsverfahren beim Amt gebunden, sondern er kann eine prioritätsjüngere Marke jederzeit angreifen.

Richtig ist jedoch, dass insbesondere Markeninhaber die ihre Markenrechte professionell überwachen gerne das amtliche Widerspruchsverfahren wählen. Der Vorteil des Widerspruchsverfahrens liegt insbesondere im überschaubaren Kostenrisiko.