Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.
Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.
Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.
Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.
Eine alte Bekannte, die Community Trade Mark and Designs Limited aus London, hat nicht nur ihre Preise erhöht, sondern auch den Briefkopf ausgetauscht. Zuvor kostete die Aufnahme in das privat geführte und unserer Ansicht nach nutzlose Register 1.050,00 €, mittlerweile sind es 1.795,00 €.
Die verwendete Bezeichnung OHMI ist ein Buchstabendreher der offiziellen Abkürzung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt OHIM (Office for Harmonization in the Internal Market). Dreist!
Die Aufklärung, dass es sich hierbei um ein Angebot und keine Rechnung handelt, steht im Kleistgedruckten grau auf weiß.
Hinweis: Sollten Sie einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmächtigten für Ihre Marke bestellt haben, werden Ihnen amtliche Schreiben ausschließlich durch diesen zugestellt. Alle Schreiben, die Ihnen direkt zugehen, sind mit äußerster Vorsicht zu genießen.
I receive this letter every month, is there ay way to stop this spam?