Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.
Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.
Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.
Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.
Was zunächst ALCOON – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente hieß und sich dann vermutlich in AZIS – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente umbenannte, sieht jetzt aus wie das Europäische Zentralregister für Marken und Patente / European Central Register of Brands and Patents / European Central Registration Service / EPO / EPA. Das klingt alles schön amtlich.
Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes
Warnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
Warnung der World Intellectual Property Organization
Liebes Markenservice-Team,
es liegen mir 11 von oben abgebildeten Schreiben vor mit einer Gesamtforderungshöhe von 11.808 €. Gibt es eine Möglichkeit hiergegen anzugehen? Angenommen man wäre darauf reingefallen, ist diese beachtliche Summe futsch… da muss man doch was machen können??
Primär sollten Markeninhaber wachsam sein und derartige Schreiben genau prüfen. Sofern Sie einen Vertreter gegenüber dem DPMA oder HABM bestellt haben, z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei, so werden amtliche Zahlungsaufforderungen ausschließlich diesem zugestellt und niemals Ihnen direkt.
In seltenen Fällen, z.B. LG Kiel – 15 O 20/10 – wurden Zahlungsaufforderungen als wettbewerbswidrig eingestuft.